Wieviel Öffentlichkeit darf es denn sein?

„Darf es noch ein wenig mehr sein?“ Diese Frage kennt man eigentlich nur vom Fleischer. In der Kommunalpolitik darf und muss es etwas mehr sein.

Der Stadtrat und seine beschließenden Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz bewirkt, dass interessierte Bürger und Bürgerinnen den Meinungsbildungsprozess und die Abstimmung der gewählte Stadträte verfolgen kann.

Nur bei berechtigten Interessen Einzelner oder wenn das öffentliche Wohl eine Geheimhaltung erfordern, dann tagen Stadtrat oder Ausschuss nicht öffentlich. Dann besteht aber die Verpflichtung, dass in nicht öffentlicher Sitzung befasste Beschlüsse in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz gehört zu den Grundpfeilern in unserer Demokratie und nur so kann der Wähler und die Wählerinnen die politischen Willensbildung nachvollziehen.

Die SPD/Grüne-Fraktion hat mehrfach versucht, diesen Öffentlichkeitsgrundsatz stärker in der zukünftigen Geschäftsordnung zu verankern, die in dieser Woche vom Stadtrat beraten und beschlossen wurde.

In der noch gültigen Geschäftsordnung ist unter § 5 Abs. 2 zu lesen: „Für alle Verhandlungsgegenstände, Berichterstattungen, Aussprachen und Abstimmungen gilt das Prinzip der Öffentlichkeit als Regelfall und getragener Grundsatz kommunaler Demokratie“. Der Antrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Mieszkalski diesen Satz wieder in der neuen Geschäftsordnung aufzunehmen fand mit 9 Gegenstimmen keine Mehrheit im Stadtrat.

„Es fehlt das deutliche Bekenntnis des Brandiser Stadtrates zum Grundsatz der Öffentlichkeit“, so Markus Bergforth kurz nach der Sitzung.

In den beratenden Ausschüssen sind nach § 41 Abs. 4 SäschsGemO alle Vorberatungen in der Regel nicht öffentlich. Es bedarf jedesmal ein Beschluss des tagenden Ausschusses die Nichtöffentlichkeit aufzuheben und so eine öffentliche Vorberatung zu ermöglichen. Die Aufhebung hat zu Folge, dass der nunmehr öffentliche Tagesordnungspunkt erst in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden kann.

„Darf es ein wenig mehr sein?“

Gemeinsame Stadtratsfraktion SPD/Grüne in Brandis gegründet!

Die sechs gewählten Stadträte der sozialdemokratischen Wahlinitiative 2014 und Bündnis 90/Die Grünen haben sich zur „Fraktion SPD/Grüne“ im Brandiser Stadtrat zusammengeschlossen und ihre Vertreter für die Ausschüsse nominiert. „Die wichtigsten Entscheidungen für die zukünftige Stadtentwicklung werden neben einem soliden Finanzhaushalt in der Bauleitplanung und in der Umsetzung wesentlicher Bausteine des Verkehrsinfrastrukturkonzepts liegen. „Genau hier sind unsere Sichtweisen und Gestaltungsansätze nahezu deckungsgleich“, waren sich Alexander Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) und Markus Bergforth (SPD) einig. Auch bei Fragen von Tourismusentwicklung, Unternehmensansiedlungen, Umweltschutz und nachhaltigem Wirtschaften will man gemeinsam Akzente setzen.

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Sozialdemokratische Wahlinitiative bedankt sich bei ihren Wählern

„Wir sind überaus zufrieden mit unserem Wahlergebnis“, so Markus Bergforth, Spitzenkandidat und Ortsvereinsvorsitzender. „Wir konnten 3% zulegen und einen weiteren Sitz im Stadtrat hinzugewinnen.“
Mit 21,1% (19,1% in 2009) liegt die Brandiser SPD weit über dem Ergebnis aller Gemeinden im Kreis. Diese liegen bei 13,4% (14,5% in 2009).

Im Brandiser Ortschaftsrat stellt die Brandiser SPD mit 28,3% und 2 Sitzen (1 Sitz in 2009) die stärkste Fraktion. Wolfgang Drescher gelang es bei der Wahl zum Ortschaftsrat Beucha mit 406 Stimmen die meisten Stimmen aller Kandidaten zu erringen. Er wird mit seinem Sitz die SPD in Beucha vertreten (1 Sitz in 2009).

„Wir können uns als Wahlsieger in Brandis sehen. Wir haben unsere Wahlziele klar erreicht und uns gegenüber 2009 deutlich verbessert!“, führt Bergforth weiter aus.
„In den nächsten 5 Jahren werden wir Brandis bewegen und das Wichtige tun. Ganz so, wie wir es vor der Wahl in unserem Wahlprogramm angekündigt haben.“

Die Sozialdemokratische Wahlinitiative bietet dabei jedem Stadtrat an, partnerschaftlich zum Wohl der Stadt Brandis im zukünftigen Stadtrat zusammen zu arbeiten. „Unsere Fraktion wird sich keiner Initiative entgegenstellen, die nach dem Motto handelt: Klug und vorausschauend agieren, anstatt zu reagieren.“