Stadträte des BVB, der Linken und der SPD bestehen auf Zeitplan bei der Sportförderrichtlinie

Die Stadträte Fraktionen des Bürgervereins Brandis, der Linken sowie der SPD Brandis bezogen im Sozialausschuss eine klare Position zur Novellierung der Sportförderrichtlinie und bestanden darauf, dass dies im Stadtrat im zugesagten Zeitplan, d.h. März/April zur Behandlung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt wird.

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Sportförderrichtline: Bürgermeister legt SPD-Initiative zur Aufhebung auf Eis

Neun Stadträte der SPD, des Bürgervereins und der Initiative der Vernunft habe die Initiative ergriffen, um eine Aufhebung, Aussetzung und Neubehandlung der Sportförderrichtlinie in Kontext zur Nutzungsentgeltordnung zu bewirken, da sie nach der Stadtratssitzung am 27.11.2012 nach aufwendigen eigenen Recherchen und Gesprächsrunden mit den Vereinsvertretern zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Stadtrat auf Grund mangelhafter bzw. unterlassener Informationen, Darstellungen und Berechnungen und der Ausgrenzung der betroffenen Bürger bzw. Vereine hinsichtlich der vorgeschriebenen Anhörungspflicht eine fehlerhafte bzw. rechtswidrige Entscheidung getroffen hat.

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Sozialausschuss am 03.11.2009 beschließt Sportförderung

Über die Bewilligung von Zuwendungen an die Sportvereine im laufenden Jahr bzw. die Abgabe von Empfehlungen zur Vergabe von Förderzuschüssen gemäß Sportförderrichtlinie der Stadt Brandis an den Stadtrat für das Haushaltjahr 2010, entschied der Sozialausschuss auf seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl im Juni. Insgesamt stehen im Jahr 2009 hierfür 16.978 Euro im Haushalt zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion befürwortete:

– die Zuwendung an den Tischtennisverein i.H.v. 150 € für die Anschaffung von Tischtennisplatten,
– die Zuwendung an die Schützengesellschaft i.H.v. 250 € für technische Anschaffungen,
– die Empfehlung an den Stadtrat, die Bezuschussung für die Kegelbahnautomatik Polenz i.H.v. 3.400 € als Ausgabeermächtigung in den Haushalt 2010 einzustellen,
– die Bezuschussung der Anschaffung eines Rasenmähertraktors für den FSV 1921 i.H.v. 2.451,40 € zu übernehmen und
– die Empfehlung an den Stadtrat die Materialkosten für die Errichtung eines Lagerschuppens i.H.v. 807,80 € des Tennisvereins Beucha als Haushaltausgabeermächtigung 2010 zu übernehmen. Für die Verbesserung der Jugendarbeit in unserer Stadt sollen eine Stelle für die Betreuungsarbeit in den Jugendtreffs in Polenz und Beucha sowie eine Stelle für einen Sozialarbeiter am Gymnasium Brandis durch die Stadt ab 01. Januar 2010 geschaffen werden. Die konzeptionelle Anleitung für die Jugendtreffarbeit obliegt Herrn Fleck und die Koordination der Schulsozialarbeit Herrn Ertel als Vertreter und Ansprechpartner für die Stadtseite. Jugendliche und Eltern finden hier sicher ein offenes Ohr.

Da der Landkreis sich aus der Förderung der mobilen Jugendarbeit zurückzieht, müssen die Gemeinden tiefer in die Tasche greifen, wenn sie diese Angebote aufrecht erhalten wollen. Die Bürgermeister des Landkreises hatten dem Kreistag am 07.10.2009 die Zusage gegeben, für die nunmehr verminderte Förderung aufzukommen. Den Bedenken vieler Träger der offenen Jugendarbeit, das hierdurch die Leistungsangebote nicht mehr aufrecht zu erhalten sind, wurde nicht gefolgt. Auch der CVJM Brandis hatte einen Hilferuf (CVJM-Brief) an das Kreisjugendamt und die Kreisräte gesandt, der nunmehr letztendlich im Sozialausschuss der Stadt zu behandeln ist. Zum erforderlichen Förderumfang will man sich mit dem Vereinsvorstand an einen Tisch setzen.