CDU und Linke begraben gemeinsam den Ortschaftsrat Brandis!

„Es hat keinen interessiert, was wir machen“ Mit diesem Armutszeugnis begraben der Ortsvorsteher Gäbel (Linke) und die Ortschafträte der CDU den Ortschaftsrat der Kernstadt der Stadt Brandis.
Markus Bergforth, Vorsitzender der SPD in Brandis und Stadt- und Ortschaftsrat erklärt dazu: „Ich bin sehr enttäuscht, dass man so leichtfertig ein demokratisch gewähltes Gremium und damit die Möglichkeit der Mitbestimmung und Mitgestaltung der Brandiser Kernstadt auf den Haufen der Geschichte wirft. Es obligt zunächst dem Ortsvorsteher Gäbel, die Arbeit des Gremiums so zu gestalten, dass diese gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt ist und sich die Einwohner für die Arbeit des Ortschaftsrates interessieren. Dies hat Gäbel in den letzten Jahren eindeutig versäumt. So wurden Sitzungen teilweise nur sporadisch einberufen, mit der Folge, dass die, wenn auch sehr begrenzten Haushaltsmittel, regelmäßig nicht vollständig verausgabt worden sind oder gar verfielen. Für mich ist damit die Begründung, dass es die Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert hat, mehr als fadenscheinig.“

Sicherlich macht die Zusammensetzung des Ortschaftsrates die Arbeit nicht leicht. Alle Ortschaftsräte sind zugleich auch Stadträte. Daher doppeln sich für die Ortsräte vielfach die Themen, Diskussionen werden mehrfach geführt. Ein scharfe Trennung von Themen, die nur die Kernstadt Brandis betreffen und nicht die gesamte Stadt Brandis, ist schwer. „Aber nur weil eine Aufgabe schwer ist, kann ich mich dieser doch nicht als gewählter Ortsvorsteher entziehen.“, so Bergforth weiter.

Die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteilung in Brandis sind wichtig und richtig. Ein sehr positives Beispiel ist die Leitbilddiskussion und die Beteiligung der Bürgerschaft an der Entwicklung des Leitbildes der Stadt Brandis. Dennoch obliegen letztlich Entscheidungen den demokratisch gewählten Gremien, dem Stadtrat und auch den Ortschaftsräten. Über Bürgerbeteiligung können keine Entscheidungen getroffen werden. „So wie beim Leitbild. Der Stadtrat hat das durch die Bürgerschaft erarbeitete Leitbild für die Stadt Brandis beschlossen und macht sich dies – richtigerweise – heute bei Projekten als Leitlinie zu eigen.“, so Bergforth weiter.

Die jetzt beschlossene Auflösung widerspricht zudem der anstehenden Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung. Diese sieht vielmehr die Stärkung der Ortschaftsräten vor, um eben den Bürgerinnen und Bürgern und den gewählten Ortschaftsräten eine höhere Mitbestimmung und Mitgestaltung ihres Ortsteils, auch der Kernstadt Brandis, zu ermöglichen.

„Anstatt die Auflösung des Ortschaftsrates zu beschließen, hätte Gäbel vielleicht eher den Mut zum Rücktritt haben sollen und so den Weg für einen anderen Ortsvorsteher frei zu machen. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung wäre auch die Wahl eines Ortsvorstehers, der nicht Ortschaftsrat ist, möglich. Die Chance einer Neubelebung hat man auch heute noch.“, fordert Bergforth.

Am Rande sei noch bemerkt, dass das Stimmergebnis nicht einstimmig ausgefallen wäre. „Leider konnte ich aus beruflichen Gründen an der Sitzung nicht teilnehmen. Dies hätte ich Gäbel auch bei der vorherigen Terminfindung, die er nicht mit allen Ortschaftsräten geführt hat, auch mitgeteilt. Den Beschluss der Auflösung ohne die Anwesenheit aller Ortschaftsräte, auch die Ortschaftsrätin des Bürgervereins Brandis war nicht anwesend, zu fassen, halte ich für einen schlechten politischen Stil.“, so Bergforth abschließend.

Arno Jesse bekennt sich deutlich zu den Ortschaftsräten

An der gestrigen Sitzung des Ortschaftsrates Brandis nahm auch Bürgermeister Arno Jesse teil. In dieser Sitzung gab es einen öffentlichen Tagesordnungspunkt. Es ging um die Empfehlung an den Stadtrat zur Vergabe eines Straßennamens für die in Brandis als "Mittelweg" bekannte Zugwegung zu den Wochenendgrundstücken zwischen dem Mittelweg und Zeititzer Weg. Hierzu gab es nach einigen Diskussionen die Empfehlung an den Stadtrat ein Hinweisschild/Straßennamen "Wochenendsiedlung Mittelweg".

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