Kreisräte nehmen Kreistagsarbeit auf

Unsere beiden in den neuen Kreistag des Landkreises Leipzig gewählten Ortsvereinsmitglieder Arno Jesse und Frank Mieszkalski wollen die Ärmel hochkrempeln und als Impulsgeber gestalterische Akzente setzen.

Jesse wird sich im Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umweltschutz, im Aufsichtsrat der Muldentalkliniken und der Altenheimgesellschaft sowie im Regionalen Planungsverband für eine ausgewogene Entwicklungs- und Interessenbalance für das westliche Muldental einsetzten.

Mieszkalski wird im Kreisausschuss und im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung tätig werden. Darüber hinaus gehört er als Bürgerrechtler der ersten Stunde dem Beirat der Kreistag-Wurzen-Stiftung an.

Beide wollen nicht „nur als Kreisräte tagen und Pflichtprogramme abnicken“ sondern als Ansprechpartner und Wegbereiter für Initiativen von Bürgern, Einrichtungen, Vereinen und Unternehmen der Wahlkreisregion Brandis, Borsdorf, Machern und Bennewitz agieren.

Gute Kommunalpolitik lebt von guten Ideen. Sie braucht starke und leistungsfähige Kommunen, bürgernahe Verwaltungen, eine gute Infrastruktur und weitere, mutige Unternehmensansiedlungen. Der Ausbau und die Vernetzung in der touristischen Infrastruktur stärkt die Zukunftsfähigkeit unserer Region ebenso wie die Sicherstellung eines attraktiven ÖPNV-Angebotes.

„Der Landkreis steht in der Verantwortung für die Kommunen nachhaltige Handlungs- und Entwicklungsspielräume zu gewährleisten und sollte sich nicht durch Passivität gegenüber neuen Ideen und Investitionsvorhaben verschließen“, so die beiden Kreistagsabgeordneten.

Gemeinsam mit dem regionalen SPD – Landtagskandidaten Markus Bergforth wollen sie als erstes Projekt den seit Jahren überfälligen „Sanierungsausbau der S 45“ auf der Linie zwischen Gerichshain-Brandis-Ammelshain in Form einer Massenpetition auf den Weg bringen.

SPD nimmt Fahrt auf!

Kreisparteitag 2010Auf ihrem Kreisparteitag am 17. April 2010 in Hohburg brannten die Sozialdemokraten des Landkreises Leipzig ein politisches Feuerwerk ab. Mit der Verabschiedung des Leitantrags, der die Leitlinien für die Gestaltungsziele und Handlungsfelder der politischen Arbeit der nächsten Jahre umfasst,  wollen sie der SPD in Sachsen und im Landkreis ein neues, modernes und eigenes Gesicht geben. Weiterlesen

SPD-Brandis gegen Ortschefs im Kreistag

Ortsverein unterstützt Gesetzesinitiative zur Unvereinbarkeit des Amtes als kommunaler Wahlbeamter mit dem eines Kreisrates

In einem gemeinsamen Antrag an den Parteitag der sächsischen Sozialdemokraten, der am 9. August in Leipzig stattfindet, fordern der SPD-Kreisvorstand Leipzig, der Ortsverein Grimma sowie der Ortsverein Brandis die Landespartei auf, eine Gesetzesinitiative zur Unvereinbarkeit beider Funktionen zu starten.
Ein Blick auf die die gegenwärtige Zusammensetzung der sächsischen Kreistage zeigt, dass  die „Fraktion der Bürgermeister und Beigeordneten“ bereits bis zu 40 % der Sitze und bis zu 75 % der Wählerstimmen auf sich vereint.  Im Kreistag des Landkreises Leipzig sind von den 92 Kreisräten 27 Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister. Mit den noch drei hauptamtlichen Politiker (Bundes- bzw. Landtag) vereinen diese 30 Personen  62,5 % der Wählerstimmen auf sich. Dieser hohe Anteil komme überwiegend durch die Bekanntheit der Bürgermeister zustande, die dann aus den eigenen Reihen noch viele Kandidaten mit deutlich geringeren Stimmenzahlen nachziehen: Dadurch geraten die hinsichtlich ihrer Zusammensetzung immer mehr in Schieflage, eine Bürgervertretung im Sinne der repräsentativen Demokratie ist da nicht mehr gegeben. Noch wesentlicher ist jedoch, die Gefahr  einer erheblichen Interessenkollision zwischen der Aufgabenerfüllung der kommunalen und gleichzeitig kreisangehörigen Wahlbeamten, da sich mit der sächsischen Verwaltungs- und Funktionalreform bedeutende staatlichen Aufgaben mit grundsätzlichen Entscheidungs-, Durchführungs- und Kontrollbefugnissen auf die Landkreise übertragen worden sind.

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