Eine „Neue Verfassung der Stadt Brandis“ auf den Weg gebracht

Unter Moderation von Stadtrat Mieszkalski traf sich eine Initiativgruppe von Stadträten um eine neue Hauptsatzung samt Geschäftsordnung für die Stadt Brandis zu entwerfen. 

Grundanliegen dabei war es, dass die Stadt Brandis zeitnah ein modernes Grundgesetz und Regelwerk mit zukunftsweisenden auf den Grundsätzen von Öffentlichkeit und Bürgerdemokratie fußenden Regelungen erhält. Die uralte, in vielen Punkten überholte und zum Teil rechtlich bedenkliche Hauptsatzung von 1999 hat ihren Ruhestand nach zehn Jahren fortschreitender Entwicklung in der kommunalen Selbstverwaltung längst verdient. 

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Handlungsbedarf in Sachen Ortschaftswahlrecht

Aus aktuellem Anlass sollen hier nochmals in der Rückschau einige zusammenfassende Ausführungen zu den Ortschaftsratswahlen in Brandis gemacht werden.

Die Amtszeit von Bürgermeister Mieszkalski endete am  31.12.1998 (vor fast 11 Jahren), worauf der Amtsverweser Herr Große für alle BM-Aufgaben zunächst bis zur Amtseinführung des neuen BM Herrn Dietze 08/1999 und die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 zuständig war.

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