Regionalbuslinie 689 in Betrieb gegangen | SPD Ortsverein fordert fordert den weiteren Ausbau der Stadtbuslinien in Brandis

Mit einer kleinen Feierstunde auf dem Markt wurde heute die Regionalbuslinie 689 offiziell in Betrieb genommen. Bürgermeister Arno Jesse konnte unter anderem Landrat Henry Graichen, MDV Geschäftsführer Steffen Lehmann, Beigeordneten Thomas Voigt, Bürgermeisterin Doreen Lieder und Landtagsabgeordnete Hannelore Dietzschold in Brandis begrüßen.
Arno Jesse dankte in seiner Ansprache allen, die sich in den letzten drei Jahren für das Projekt eingesetzt haben. Er erinnerte auch an seine Vision eines kleinen Busstadtverkehrs aus dem Bügermeisterwahlkampf 2013. Heute ist die damalige Vision Realität geworden. Damit diese Vision dauerhaft Realität werden kann, sind jetzt alle Brandiser und Brandiserinnen gefragt. Von den zukünftigen Fahrgastzahlen wird der Fortbestand über die Projektphase hinaus abhängig sein.
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Stadtrat gibt Mittel für Oberschule frei!

SPD-Mitglieder der Stadtratsfraktion stimmen für Auftragsvergabe!

Noch in den Sommerferien trat am letzten Dienstag der Stadtrat in Brandis zusammen. Auf der kurzen Tagesordnung fand sich nur ein wichtiger Punkt wieder: die Vergabe der Planungsleistungen für die dringend benötigte Erweiterung der Brandiser Oberschule. Schon heute platzt die Schule aus allen Nähten. War die Schule bei der Eröffnung noch für den zweizügigen Schulbetrieb ausgelegt, so drängeln sich heute Schüler und Lehrer aus bis zu vier Klassen je Jahrgangsstufe in den Räumen.

Die Mitglieder des Stadtrates stimmten gemeinsam mit den SPD-Mitgliedern der Fraktion mehrheitlich für die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro Sahlmann & Partner Architekten + Ingenieure mit einem Volumen von 212T€ zu. Diese Erstellung der Planungsunterlagen sind dringend erforderlich, um noch in diesem Jahr fristgerecht den Fördermittelantrag bei der Sächsischen Aufbaubank einreichen zu können.

Vorangegangen war eine Präsentation der Architekten, wie ein neuer Baukörper gestaltet werden könnte. Bereits in einer Variantenuntersuchung wurde die Idee verworfen, die neuen Räume durch ein weiteres Geschoss auf dem bestehenden Baukörper zu realisieren. Allein durch die Ertüchtigung der bestehenden Fundamente hätten sich zusätzliche Kosten ergeben, die nun durch die Variante eines Anbaus gespart werden können. Dennoch laufen die ersten Schätzungen auf ein Bauvolumen von bis zu 5 Mio.€ hinaus.

Nicht nur die Oberschule wird von dem geplanten Anbau profitieren. Im Erdgeschoss soll die neue Mensa für den gesamten Schulcampus einziehen. Damit könnte endlich die prekäre Situation im jetzigen Speisensaal ein Ende gesetzt werden. Essen im zeitlichen engen Minutentakt wäre dann, vor allem für die Grundschüler, vorbei.

„Auch wenn wir heute nur die Haushaltsmittel zur Finanzierung der ersten drei Leistungsphasen der erforderlichen Planung für die dringend benötigten Fördermittel freigegeben haben, so ist dies doch ein deutliches Signal. Wir stehen zum Schulcampus in Brandis. Dieser Campus und die Qualität der Schulen ist für Brandis ein wichtiger Standortvorteil in der Region. Daher war die heutige Entscheidung ein wichtiger und richtiger erster Schritt für Brandis.“, so Bergforth, Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne, nach der Stadtratssitzung.

 

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – Selbst!“ – Teil 2

Unter diesem Titel umriss die SPD-Stadtratsfraktion im März 2011 nach Jahren des Hinhaltens durch die Staatsregierung den einzig machbaren Weg, doch noch einen Radweg zwischen Polenz und Brandis in absehbarer Zeit zu bekommen. Vier weitere Jahre Überzeugungsarbeit waren angesagt. Der bereits 2010/11 gestellte Antrag, Finanzmittel für eine Vorplanungs- und Machbarkeitsstudie in den Stadthaushalt einzustellen und darauf aufbauend dem Freistaat einen Maßnahmeträgervertrag für den Straßen- bzw. Radwegbau in Hoheit der Stadt zu unterbreiten, fand erst im Haushalt 2015/16 die notwendigen Mehrheiten.

Viele bürokratische Bretter mussten bis dahin gebohrt und auch manch resignierter Verwaltungsangestellter neu motiviert werden, mit den vielen Radwegebefürwortern von Polenz bis Brandis an einem Strang zu ziehen.

Doch es gab auch offene Türen. So brachten die Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Köpping beim zuständigen Staatsminister und die gemeinsame Vorsprache der SPD-Stadträte mit Vertretern der Polenzer Bürgerinitiative im Februar 2014 in Dresden den Durchbruch.

Im Anschluss an ihr bürgeroffenes, kommunalpolitisches Forum mahnte die SPD-Stadtfraktion am 12. Februar 2014 nochmals ihre Forderungen gegenüber dem damaligen Bauamtsleiter Herrn Otto und den zuständigen Behörden an.

Im Zuge der Fortschreibung des Fachplanes Verkehr und des Radwegekonzeptes des Freistaates Sachsen erhielt das Vorhaben Radweg Brandis-Polenz nunmehr fordere Prioritäten. Bürgermeister Arno Jesse tat das, was sein Vorgänger zehn Jahre vor sich her schob. Er übernahm Verantwortung als Maßnahmebauträger und fand beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr offene Ohren und Entgegenkommen. Der Freistaat wird die benötigten Mittel im Staatshauhalt bereitstellen. Die Vorplanung für den Ausbau der Staatsstraße S45 samt Radweg kann beginnen.
Ein Dankeschön gilt allen Beteiligten, die jahrelang beharrlich am Ball geblieben sind.

2015 – Das Jahr neigt sich zu Ende

Wer hätte am Neujahrstag 2015 gedacht, dass dieses Jahr solche Umbrüche und Veränderungen bringt?

Die Gesellschaft in Sachsen hat sich verändert. Der Rechtsextremismus scheint wieder salonfähig geworden zu sein. Nicht nur der braune Mopp zieht randalierend und verwüstend durch die Straßen. Massive Übergriffe auf Flüchtlinge, deren Helfer und Unterkünfte, gerade in Sachsen. Nicht nur Politiker werden massiv beschimpft und bedroht. Die Presse wird als Lügenpresse verunglimpft.

Aber es gibt auch das bürgerschaftliche Engagement, dass sich genau dieser Entwicklung entgegenstellt, das zeigt, dass es auch ein anderes Sachsen gibt. Auch wir Sozialdemokraten aus Brandis und Borsdorf engagieren sich.

Im Februar konnten wir gemeinsam das 25 jährige Parteijubliäum von Burkhard Morawe feiern.

In einer sehr bewegenden Feierstunde traf sich der SPD Ortsverein Brandis Borsdorf Anfang März, um sein 25 jähriges Bestehen nach der Neugründung zu feiern. Frank Mieszkalski blätterte in den Geschichtsbüchern der SPD in Brandis und Borsdorf, Markus Bergforth mahnte in seiner Ansprache, dass auch heute Sozialdemokraten für Demokratie einstehen müssen, Arno Jesse skizzierte seine Vorstellung von einer bürgeraktiven Gesellschaft.

Im weiteren Verlauf des Jahres wirkten Mitglieder des Ortsvereins in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in unseren Heimatstädten.

Das Brandiser Forum für Demokratie und Vielfalt informierte im Mai in der Veranstaltung „Mein Nachbar ist Asylbewerber“ über Integration und dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen. Das „Netzwerk Flüchtlingshilfe“ gründet sich.

Anfang Juli 2015 gründet sich in Beucha der Verein „Kulturhaus Beucha e.V.“, um das Kulturhaus nach mehr als 20 Jahren wieder Leben einzuhauchen. Ende September ist es soweit. Mit einem Kulturfest öffnen sich nach der langen Zeit zum ersten Mal die Türen des Kulturhauses.

Anfang Oktober feiert das Brandiser Forum für Demokratie und Vielfalt unter dem Motto „Brandis – Vielfalt gewinnt“ ein Fest der Kulturen im Rahmen der bundesweiten Interkulturellen Woche.

In Borsdorf wird die Initiative „refugees welcome“ ins Leben gerufen.

Ende November gründet sich der Verein „Flüchtlingshilfe Brandis“. Damit wird das Netzwerk Flüchtlingshilfe, dass sich unter dem Dach des Brandiser Forums, entwickelt hat, zu einem eigenständigen Verein.

Mitte Dezember gründet sich der Verein „Borsdorf hilft“ und so gibt sich die Initiative „refugees welcome“ eine rechtliche Struktur.

Ende Dezember wird durch das Brandiser Forum der Flyer „Unterstützung hat viele Gesichter“ in ganz Brandis verteilt.

Dazu engagieren sich Brandiser und Borsdorfer Sozialdemokraten im Vorstand der SPD Landkreis Leipzig, als Kreisräte, als Bürgermeister, als Stadträte, als berufene Bürger, als Ortschaftsräte.

Ich danke allen, die sich in diesem Jahr so stark engagiert haben und damit der Sozialdemokratie in Brandis und Borsdorf ein Gesicht gegeben haben.

Einen guten Rutsch in das neue Jahr 2016!

Markus Bergforth
Vorsitzender
SPD Ortsverein Brandis Borsdorf

SPD-Stadträte sagen „Geht nicht“ zum Austonungsvorhaben

Viele Brandiser denken voller Wehmut an die Geschichte des Brandiser Tonabbaus als ein Jahrhunderte-Markenzeichen der industriellen Entwicklung und als größter Arbeitgeber im Ort zurück. Das letzte vorhandene, historische und unter Denkmalschutz stehende Gebäude in der Grimmaischen Straße wird durch den heutigen Besitzer dem Verfall preisgegeben. Dies und das echolose Wissen um die Verkehrsprobleme entlang der Straße nach Polenz ohne Radweg sowie die fehlende Transparenz im Umweltmonitoring zu den stillgelegten Deponien Reinhild und Waldstraße haben bisher kein Vertrauensverhältnis befördert. Weiterlesen

Wieviel Öffentlichkeit darf es denn sein?

„Darf es noch ein wenig mehr sein?“ Diese Frage kennt man eigentlich nur vom Fleischer. In der Kommunalpolitik darf und muss es etwas mehr sein.

Der Stadtrat und seine beschließenden Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz bewirkt, dass interessierte Bürger und Bürgerinnen den Meinungsbildungsprozess und die Abstimmung der gewählte Stadträte verfolgen kann.

Nur bei berechtigten Interessen Einzelner oder wenn das öffentliche Wohl eine Geheimhaltung erfordern, dann tagen Stadtrat oder Ausschuss nicht öffentlich. Dann besteht aber die Verpflichtung, dass in nicht öffentlicher Sitzung befasste Beschlüsse in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz gehört zu den Grundpfeilern in unserer Demokratie und nur so kann der Wähler und die Wählerinnen die politischen Willensbildung nachvollziehen.

Die SPD/Grüne-Fraktion hat mehrfach versucht, diesen Öffentlichkeitsgrundsatz stärker in der zukünftigen Geschäftsordnung zu verankern, die in dieser Woche vom Stadtrat beraten und beschlossen wurde.

In der noch gültigen Geschäftsordnung ist unter § 5 Abs. 2 zu lesen: „Für alle Verhandlungsgegenstände, Berichterstattungen, Aussprachen und Abstimmungen gilt das Prinzip der Öffentlichkeit als Regelfall und getragener Grundsatz kommunaler Demokratie“. Der Antrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Mieszkalski diesen Satz wieder in der neuen Geschäftsordnung aufzunehmen fand mit 9 Gegenstimmen keine Mehrheit im Stadtrat.

„Es fehlt das deutliche Bekenntnis des Brandiser Stadtrates zum Grundsatz der Öffentlichkeit“, so Markus Bergforth kurz nach der Sitzung.

In den beratenden Ausschüssen sind nach § 41 Abs. 4 SäschsGemO alle Vorberatungen in der Regel nicht öffentlich. Es bedarf jedesmal ein Beschluss des tagenden Ausschusses die Nichtöffentlichkeit aufzuheben und so eine öffentliche Vorberatung zu ermöglichen. Die Aufhebung hat zu Folge, dass der nunmehr öffentliche Tagesordnungspunkt erst in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden kann.

„Darf es ein wenig mehr sein?“

Wolfgang Drescher einstimmig gewählt!

In der konstituierenden Sitzung des neuen Beuchaer Ortschaftsrates wurde Wolfgang Drescher einstimmig von den anwesenden Mitgliedern zum neuen Ortschaftsratsvorsitzenden in Beucha gewählt. Der 1968 geborene Mediengestalter tritt damit die Nachfolge von Hans Ross an, der in der letzten Woche zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden ist.

Drescher ist Neueinsteiger in der Kommunalpolitik und war im Mai diesen Jahres auf der offenen Liste der sozialdemokratischen Wählerinitiative erstmal in den Brandiser Stadtrat und den Beuchaer Ortschaftsrat gewählt worden.

Der Vorstand und der gesamte SPD Ortsverein Brandis Borsdorf gratuliert Wolfgang Drescher zu seiner Wahl und wünscht ihm immer Gutes Gelingen zum Wohle seiner Ortschaft Beucha.