Satzung des Ortsvereins

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD ist eine demokratische Volkspartei. Sie vereinigt Menschen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen, die sich für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen.Die SPD steht in der Gemeinschaft der in der Sozialistischen Internationale vereinigten Parteien.
 

 

Satzung des Ortsvereins Brandis
 

§ 1
Name und Tätigkeitsgebiet

  1. Der Ortsverein umfaßt den Bereich der politischen Gemeinden der Stadt Brandis und der Gemeinde Borsdorf.
  2. Er führt den Namen  Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Brandis.  Sein Sitz ist Brandis.
     

§ 2
Zweck

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

§ 3
Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antragsteller/ die Antragstellerin wohnt.
  2. Der Vorstand muß über den Aufnahmeantrag innerhalb von vier Wochen entscheiden; danach entscheidet der Vorstand des zuständigen Unterbezirks auf seiner nächsten Sitzung.
  3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin beim Unterbezirksvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Landesvorstandes ist endgültig.
  4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.
  5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes zulässig.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung.
  7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.
  8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung.
     

§ 4
Gliederungen des Ortsvereins

Die Ortsvereinsmitglieder können entsprechend ihres Wohnsitzes in den politisch selbständigen Gemeinden Borsdorf und Brandis Ortsgruppen im Sinne von freiwilligen Zusammenschlüssen gemäß § 8 Abs. 5 SPD-Organisationsstatuts bilden, denen durch die Mitgiederversammlung eigene organisatorische und kommunalpolitische Aufgaben im Sinne dieser Satzung für ihr gemeindliches Hoheitsgebiet übertragen werden können.
 

§ 5

Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind:

– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand

 

§ 6
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Unterbezirksparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.

  1. Die Mitgliederversammlung soll in der Regel monatlich, jedoch mindestens einmal in jedem Quartal einberufen werden.
  2. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Zuständig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine Stellvertretung.
  3. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlußfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
  4. Der Vorstand, die Revisoren sowie die Delegierten zum Unterbezirksparteitag und zu Regionalversammlungen werden in einer Mitgliederversammlung, in der Regel in der Jahreshauptversammlung, für höchstens zwei Jahre gewählt.
    Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der TeilnehmerInnen und wählt eine Versammlungsleitung. 
    Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt.
  5. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen.
  6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.
  7. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von fünfzehn Prozent der Mitglieder einzuberufen.

§7
Vorstand

  1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.
  2. Ortsvereinsvorstand besteht aus:
    – der/dem Vorsitzenden,
    – den beiden stellvertretenden Vorsitzenden,
    – dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassierer),
    – dem/der Schriftführer(in),
    – den weiteren Mitgliedern (Beisitzern).
    Die Funktion des/der Schriftführers(in) kann von einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden übernommen werden.
  3. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen.
  4. Die Zahl der weiteren Mitglieder sowie die Berufung von Mitgliedern mit beratender Stimme bestimmt die Mitgliederversammlung.
  5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8
Wahlen

  1.  Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen.
    Nacheinander werden gewählt:
    – die/der Vorsitzende,
    – die beiden stellvertretenden Vorsitzenden,
    – der/die Kassierer(in),
    – der/die Schriftführer(in),
    – die weiteren Mitglieder.
  2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten strikt zu beachten.
  3. Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

§ 9
Revision

  1. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein.
  2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernimmt die Mitgliedschaft die Verantwortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.
  3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10
Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 11
Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz

  1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 39 a Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

§ 12
Schlußbestimmung

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, 
der Satzung des Landesverbandes Sachsen 
und der Satzung des Unterbezirks Nordsachsen
in der jeweils gültigen Fassung.

§ 13
Übergangsbestimmungen

 

§ 14
Wirksamkeit

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 15. Dezember 2014 beschlossen und tritt am 16. Dezember 2014 in Kraft.

Brandis, den 15. Dezember 2014
Vorsitzender
Markus Bergforth            

Schriftführer / Protokoll
Dirk Jostes