Wieviel Öffentlichkeit darf es denn sein?

„Darf es noch ein wenig mehr sein?“ Diese Frage kennt man eigentlich nur vom Fleischer. In der Kommunalpolitik darf und muss es etwas mehr sein.

Der Stadtrat und seine beschließenden Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz bewirkt, dass interessierte Bürger und Bürgerinnen den Meinungsbildungsprozess und die Abstimmung der gewählte Stadträte verfolgen kann.

Nur bei berechtigten Interessen Einzelner oder wenn das öffentliche Wohl eine Geheimhaltung erfordern, dann tagen Stadtrat oder Ausschuss nicht öffentlich. Dann besteht aber die Verpflichtung, dass in nicht öffentlicher Sitzung befasste Beschlüsse in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz gehört zu den Grundpfeilern in unserer Demokratie und nur so kann der Wähler und die Wählerinnen die politischen Willensbildung nachvollziehen.

Die SPD/Grüne-Fraktion hat mehrfach versucht, diesen Öffentlichkeitsgrundsatz stärker in der zukünftigen Geschäftsordnung zu verankern, die in dieser Woche vom Stadtrat beraten und beschlossen wurde.

In der noch gültigen Geschäftsordnung ist unter § 5 Abs. 2 zu lesen: „Für alle Verhandlungsgegenstände, Berichterstattungen, Aussprachen und Abstimmungen gilt das Prinzip der Öffentlichkeit als Regelfall und getragener Grundsatz kommunaler Demokratie“. Der Antrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Mieszkalski diesen Satz wieder in der neuen Geschäftsordnung aufzunehmen fand mit 9 Gegenstimmen keine Mehrheit im Stadtrat.

„Es fehlt das deutliche Bekenntnis des Brandiser Stadtrates zum Grundsatz der Öffentlichkeit“, so Markus Bergforth kurz nach der Sitzung.

In den beratenden Ausschüssen sind nach § 41 Abs. 4 SäschsGemO alle Vorberatungen in der Regel nicht öffentlich. Es bedarf jedesmal ein Beschluss des tagenden Ausschusses die Nichtöffentlichkeit aufzuheben und so eine öffentliche Vorberatung zu ermöglichen. Die Aufhebung hat zu Folge, dass der nunmehr öffentliche Tagesordnungspunkt erst in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden kann.

„Darf es ein wenig mehr sein?“