Ortsverein zu Gast im Landtag

Ihren Besuch im Sächsischen Landtag nutzten die Gäste von MdL Petra Köpping (SPD) nicht nur, um der aktuellen Debatte des Plenums beizuwohnen sondern insbesondere um im Gespräch mit dem Verkehrsausschussmitglied, MdL Mario Pecher den Planungsstand zur S45 und die aktuellen Realisierungschancen für den Radweg Polenz – Brandis auszuloten.

Der Einladung vom SPD-Ortschef Markus Bergforth waren eigens zu diesem Zweck die beiden Vertreter der Polenzer Bürgerinitiative, Gerlinde Lipfert und Lothar Heller gefolgt.

Umso ernüchternder war das Ergebnis. Das bereits über 10 Jahre andauernde Ping-Pong-Spiel der CDU-Staatsregierung geht weiter. Weder die Planung zur avisierten Verlegung der S45 östlich von Polenz/Brandis noch die Entscheidung zur grundhaften Erneuerung der bestehenden Straße mit begleitendem Radweg sind vorangetrieben wurden. Der Zustand der Staatsstraße ist mittlerweile bedenklich.

Auch der fortgeschriebene Entwurf zur Radverkehrskonzeption des Freistaates Sachsen 2014 enthält hierzu keine verwertbaren Aussagen, da er unter generellem Finanzierungsvorbehalt hinsichtlich seiner Umsetzung steht. „Radverkehr ist in Sachsen chronisch unterfinanziert. 2011 waren nur 25 % aller Bundesstraßen und 9 % aller Staatsstraßen in Sachsen mit Radverkehrsanlagen ausgestattet.“ so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten.

Die Brandiser SPD wird im Rahmen der laufenden Anhörung zum Radverkehrsplan nochmals Druck machen, damit das Vorhaben in eine vordere Prioritätsklasse kommt.

Für Freitag, den 7. Februar, um 19:00 Uhr laden die SPD-Stadträte alle interessierten Bürger in das Parkhotel Brandis ein, um mit ihnen gemeinsam den „Fragebogen zum Verkehrskonzept der Stadt Brandis“ sowie anstehende Anliegen zu erörtern.

Gemeinsam soll ein Anregungs- und Prioritätenkatalog für die zukünftige Verkehrsinfrastruktur der Stadt Brandis aufgelistet werden.

Die SPD-Stadträte Frank Mieszkalski und Detlef Holzmann hatten bereits im November 2011 mit dem Antrag zur Erstellung einer Vorplanungs- und Machbarkeitsstudie für den Radweg Polenz-Brandis und die Einstellung der Planungskosten in den Haushalt die Initiative im Stadtrat ergriffen um das Vorhaben mit der vom Freistaat geforderten Multikriterienanalyse zu untersetzen. Leider ist die CDU-Fraktion dem Antrag nicht gefolgt, so dass keine Mehrheit zu Stande kam und weitere fünf Jahre verloren gingen.

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