CDU und Linke begraben gemeinsam den Ortschaftsrat Brandis!

„Es hat keinen interessiert, was wir machen“ Mit diesem Armutszeugnis begraben der Ortsvorsteher Gäbel (Linke) und die Ortschafträte der CDU den Ortschaftsrat der Kernstadt der Stadt Brandis.
Markus Bergforth, Vorsitzender der SPD in Brandis und Stadt- und Ortschaftsrat erklärt dazu: „Ich bin sehr enttäuscht, dass man so leichtfertig ein demokratisch gewähltes Gremium und damit die Möglichkeit der Mitbestimmung und Mitgestaltung der Brandiser Kernstadt auf den Haufen der Geschichte wirft. Es obligt zunächst dem Ortsvorsteher Gäbel, die Arbeit des Gremiums so zu gestalten, dass diese gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt ist und sich die Einwohner für die Arbeit des Ortschaftsrates interessieren. Dies hat Gäbel in den letzten Jahren eindeutig versäumt. So wurden Sitzungen teilweise nur sporadisch einberufen, mit der Folge, dass die, wenn auch sehr begrenzten Haushaltsmittel, regelmäßig nicht vollständig verausgabt worden sind oder gar verfielen. Für mich ist damit die Begründung, dass es die Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert hat, mehr als fadenscheinig.“

Sicherlich macht die Zusammensetzung des Ortschaftsrates die Arbeit nicht leicht. Alle Ortschaftsräte sind zugleich auch Stadträte. Daher doppeln sich für die Ortsräte vielfach die Themen, Diskussionen werden mehrfach geführt. Ein scharfe Trennung von Themen, die nur die Kernstadt Brandis betreffen und nicht die gesamte Stadt Brandis, ist schwer. „Aber nur weil eine Aufgabe schwer ist, kann ich mich dieser doch nicht als gewählter Ortsvorsteher entziehen.“, so Bergforth weiter.

Die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteilung in Brandis sind wichtig und richtig. Ein sehr positives Beispiel ist die Leitbilddiskussion und die Beteiligung der Bürgerschaft an der Entwicklung des Leitbildes der Stadt Brandis. Dennoch obliegen letztlich Entscheidungen den demokratisch gewählten Gremien, dem Stadtrat und auch den Ortschaftsräten. Über Bürgerbeteiligung können keine Entscheidungen getroffen werden. „So wie beim Leitbild. Der Stadtrat hat das durch die Bürgerschaft erarbeitete Leitbild für die Stadt Brandis beschlossen und macht sich dies – richtigerweise – heute bei Projekten als Leitlinie zu eigen.“, so Bergforth weiter.

Die jetzt beschlossene Auflösung widerspricht zudem der anstehenden Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung. Diese sieht vielmehr die Stärkung der Ortschaftsräten vor, um eben den Bürgerinnen und Bürgern und den gewählten Ortschaftsräten eine höhere Mitbestimmung und Mitgestaltung ihres Ortsteils, auch der Kernstadt Brandis, zu ermöglichen.

„Anstatt die Auflösung des Ortschaftsrates zu beschließen, hätte Gäbel vielleicht eher den Mut zum Rücktritt haben sollen und so den Weg für einen anderen Ortsvorsteher frei zu machen. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung wäre auch die Wahl eines Ortsvorstehers, der nicht Ortschaftsrat ist, möglich. Die Chance einer Neubelebung hat man auch heute noch.“, fordert Bergforth.

Am Rande sei noch bemerkt, dass das Stimmergebnis nicht einstimmig ausgefallen wäre. „Leider konnte ich aus beruflichen Gründen an der Sitzung nicht teilnehmen. Dies hätte ich Gäbel auch bei der vorherigen Terminfindung, die er nicht mit allen Ortschaftsräten geführt hat, auch mitgeteilt. Den Beschluss der Auflösung ohne die Anwesenheit aller Ortschaftsräte, auch die Ortschaftsrätin des Bürgervereins Brandis war nicht anwesend, zu fassen, halte ich für einen schlechten politischen Stil.“, so Bergforth abschließend.

SPD Brandis Borsdorf lädt zum KüchenNachtisch zum Thema Öffentlicher Personen Nahverkehr ein

Nach dem Küchentisch, ist vor dem Tischgespräch. Deshalb möchte die SPD Brandis-Borsdorf den Gesprächsfaden der bei der Küchentischtour mit Martin Dulig im Parkschlösschen Café aufgenommen wurden, weiterspinnen. Daher laden wir am 14. September um 19:00 Uhr zum Küchennachtisch mit Arno Jesse, unserem SPD-Bürgermeister in Brandis; Thomas Baum, SPD-Landtagsabgeordneter; Markus Bergforth, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Leipzig und Steffen Lehman, Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes ein

Dazu erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Markus Bergforth: „Wer gute Politik machen will, muss mit den Bürgern reden. Denn die Menschen mit ihren persönlichen Erfahrungen sind die eigentlichen Experten auf all den Themengebieten, die die Politik gestalten will und muss. Deshalb wollen wir gemeinsam ins Gespräch über das Thema Öffentlicher Personen Nahverkehr kommen und gemeinsam Lösungen diskutieren. Die Küchentischtour war ein guter Auftakt. Jetzt wollen wir den gemeinsamen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern kontinuierlich fortsetzen.“

Mit dem Küchentischnachtisch will die SPD Brandis-Borsdorf ein regelmäßiges Podium mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen um sich gemeinsam und auf Augenhöhe über aktuelle Themen in entspannter Atmosphäre zu unterhalten.

Dazu der Bürgermeister der Stadt Brandis Arno Jesse: „Die vielen Fragen bei der Küchentischtour im Mai zeigen, dass es in Brandis Gesprächsbedarf gibt Die Küchentischtour war ein guter Auftakt. Das Thema ÖPNV betrifft ein Großteil der Menschen. Besonders die Frage der zukünftigen Finanzierung steht im Raum.“

Die SPD Brandis-Borsdorf laden sie daher ganz recht herzlich zu der gemeinsamen Dialogveranstaltung ein.

Am 14.09.2016
Um 19:00 Uhr
Im Parkschlösschen Café in Brandis

Gleich zwei gute Gründe für den SPD Ortsverein zu feiern!

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Brandis Borsdorf können sich gleich in zweifacher Hinsicht freuen.

Auf der letzten Sitzung konnte OV-Vorsitzender Markus Bergforth mit Nils Bachmann ein neues Mitglied begrüßen und feierlich in die SPD und damit in den Ortsverein aufnehmen. Nils Bachmann ist ein 19jähriger Student aus Fuchshain. Zur feierlichen Aufnahme gratulierte auch Christopher Schramm, Mitglied im Vorstand der Jusos im Landkreis Leipzig und Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Frohburg und Umgebung.

Auf Antrag der Mitglieder der SPD in Naunhof und mit Zustimmung des Kreisvorstands der SPD wurden die Mitglieder aus Naunhof dem SPD Ortsverein Brandis Borsdorf angegliedert. Seit dem 01.04.2016 zählt nun der Ortsverein Brandis Borsdorf / Naunhof insgesamt 30 Mitglieder.

„Wir wollen der Sozialdemokratie in Naunhof wieder ein Gesicht geben. Leider sind wir in der Kommunalpolitik zurzeit nicht präsent, aber, “ so Bergforth weiter „unser erklärtes Ziel ist es, dies‘ in den nächsten Jahren zu ändern und erfolgreich die SPD in Naunhof wieder sichtbar zu machen. Ich bin mir sicher, dass dieses Vorhaben und damit meine ich alle Mitglieder aus Brandis, Borsdorf und Naunhof, gemeinsam gelingen wird.“.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – Selbst!“ – Teil 2

Unter diesem Titel umriss die SPD-Stadtratsfraktion im März 2011 nach Jahren des Hinhaltens durch die Staatsregierung den einzig machbaren Weg, doch noch einen Radweg zwischen Polenz und Brandis in absehbarer Zeit zu bekommen. Vier weitere Jahre Überzeugungsarbeit waren angesagt. Der bereits 2010/11 gestellte Antrag, Finanzmittel für eine Vorplanungs- und Machbarkeitsstudie in den Stadthaushalt einzustellen und darauf aufbauend dem Freistaat einen Maßnahmeträgervertrag für den Straßen- bzw. Radwegbau in Hoheit der Stadt zu unterbreiten, fand erst im Haushalt 2015/16 die notwendigen Mehrheiten.

Viele bürokratische Bretter mussten bis dahin gebohrt und auch manch resignierter Verwaltungsangestellter neu motiviert werden, mit den vielen Radwegebefürwortern von Polenz bis Brandis an einem Strang zu ziehen.

Doch es gab auch offene Türen. So brachten die Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Köpping beim zuständigen Staatsminister und die gemeinsame Vorsprache der SPD-Stadträte mit Vertretern der Polenzer Bürgerinitiative im Februar 2014 in Dresden den Durchbruch.

Im Anschluss an ihr bürgeroffenes, kommunalpolitisches Forum mahnte die SPD-Stadtfraktion am 12. Februar 2014 nochmals ihre Forderungen gegenüber dem damaligen Bauamtsleiter Herrn Otto und den zuständigen Behörden an.

Im Zuge der Fortschreibung des Fachplanes Verkehr und des Radwegekonzeptes des Freistaates Sachsen erhielt das Vorhaben Radweg Brandis-Polenz nunmehr fordere Prioritäten. Bürgermeister Arno Jesse tat das, was sein Vorgänger zehn Jahre vor sich her schob. Er übernahm Verantwortung als Maßnahmebauträger und fand beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr offene Ohren und Entgegenkommen. Der Freistaat wird die benötigten Mittel im Staatshauhalt bereitstellen. Die Vorplanung für den Ausbau der Staatsstraße S45 samt Radweg kann beginnen.
Ein Dankeschön gilt allen Beteiligten, die jahrelang beharrlich am Ball geblieben sind.

Wohin geht diese Gesellschaft – Wohin geht Sachsen?

Es ist die Zeit der Neujahrsempfänge. In vielen Reden auf dem Empfängen hört man den Satz: „Die Gesellschaft befindet sich im Umbruch.“

Diese Meldungen konnte man in den letzten Tagen lesen:
„Verteilung der deutschen Grenzen mit Waffengebrauch“
„Koalition und Asylpaket II: Beschränkung Familiennachzug“
„Angriff auf das Wohnhaus eines Politikers in Naunhof“
„Unbekannte werfen Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft“

Die Gesellschaft befindet sich nicht in einem Umbruch, sondern die Gesellschaft ist in den letzten Wochen und Monaten deutlich nach rechts gerückt. Dazu gesellt sich eine Verrohrung der Gesellschaft, der Menschen, die vor nichts mehr halt macht.

Ist dies noch unser Sachsen?

Ja, ist es.
Wir lassen uns nicht die Demokratie und die Freiheit nehmen.

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende!

2014 – ein ereignisreiches Jahr für den SPD Ortsverein Brandis Borsdorf neigt sich dem Ende. Das Jahr mit Wahlkampf und Wahlen.

Im Januar besuchte der Ortsverein den sächsischen Landtag und Petra Köpping. Der Kommunalwahlkampf nimmt im Februar langsam Fahrt auf. Ein Workshop zum Verkehrskonzept in Brandis gehört dazu. Auch die Landtagswahlen klopfen an die Tür. Der Zukunftskongress in Dresden – ein wichtiger Tag für die sächsische SPD.

Im März nominiert der Ortsverein seine Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahlen in Brandis und Borsdorf sowie zur Kreistagswahl.

Mitte April stellen sich die Borsdorfer Kandidaten vor. Doch leider wird die Wahl zum Gemeinderat Ende April von der Rechtsaufsicht abgesagt. Die Wahl wird in den August verschoben.

Der Mai steht ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Die Wahlen Ende Mai bringen für die Bandiser SPD Zuwächse von 3%. Die Anzahl der Stadträte konnte von 4 auf 5 Mandate erhöht werden, im Ortschaftsrat Brandis von 1 auf 2 Mandate und in Beucha kann Wolfgang Drescher die meisten Stimmen bei der Wahl zum Ortschaftsrat auf sich vereinigen. Er wird auch der neue Ortsvorsteher von Beucha. Mit Frank Mieszkalski und Arno Jesse stellt der Ortsverein zwei Kreisräte.

Nach der Kommunalwahl geht es in großen Schritten auf die Landtagswahl zu. Auch hier steht der Ortsverein im Wahlkampf um Markus Bergforth, dem Kandidaten zum sächsischen Landtag Ende August.

Markus Bergforth erringt gute Ergebnisse. So erzielt er in Brandis 18,1% bei den Erststimmen. Dennoch reicht es nicht für den Einzug in den sächsischen Landtag.

Mit dem Landtag wird auch in Borsdorf der neue Gemeinderat gewählt. Auch hier macht unser Ortsverein einen großen Schritt. Zukünftig sind wir mit 2 Gemeinderätinnen, anstatt mit 1 Rätin.

In diesen Tagen feiert Ulrike Wagner-Kehe ihr 40jähriges Parteijubiläum.

Die Fraktion SPD/Grüne B´90 wird in Brandis gegründet. Markus Bergforth wird zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Im September 2014 wird Markus Bergforth zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Ralph Gertler zum Schriftführer beim Kreisparteitag in Brandis gewählt

Mit den Vorstandswahlen im Dezember schließt sich das ereignisreiche Jahr für den Ortsverein. Markus Bergforth, Birgit Kilian, Dirk Jostes und Jessica Käppler werden in ihren Ämtern bestätigt. Mit Ralph Gertler, Frank Mieszkalski und Arno Jesse als Beisitzer ist der Vorstand komplett. In dieser Sitzung wird Ralph Gertler nun feierlich in den Ortsverein aufgenommen.

Frank Mieszkalski, Ingo Reitmann und Peter Brautzsch feiern in dieser Sitzung ihr 25jähriges Parteijubiläum.

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende, ein Jahr in dem viele gute Grundsteine für eine erfolgreiche Politik in Borsdorf, in Brandis und in unserem Landkreis gelegt worden sind. Wir werden in 2015 auf diesen Grundsteinen weiter aufbauen.

Wieviel Öffentlichkeit darf es denn sein?

„Darf es noch ein wenig mehr sein?“ Diese Frage kennt man eigentlich nur vom Fleischer. In der Kommunalpolitik darf und muss es etwas mehr sein.

Der Stadtrat und seine beschließenden Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz bewirkt, dass interessierte Bürger und Bürgerinnen den Meinungsbildungsprozess und die Abstimmung der gewählte Stadträte verfolgen kann.

Nur bei berechtigten Interessen Einzelner oder wenn das öffentliche Wohl eine Geheimhaltung erfordern, dann tagen Stadtrat oder Ausschuss nicht öffentlich. Dann besteht aber die Verpflichtung, dass in nicht öffentlicher Sitzung befasste Beschlüsse in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz gehört zu den Grundpfeilern in unserer Demokratie und nur so kann der Wähler und die Wählerinnen die politischen Willensbildung nachvollziehen.

Die SPD/Grüne-Fraktion hat mehrfach versucht, diesen Öffentlichkeitsgrundsatz stärker in der zukünftigen Geschäftsordnung zu verankern, die in dieser Woche vom Stadtrat beraten und beschlossen wurde.

In der noch gültigen Geschäftsordnung ist unter § 5 Abs. 2 zu lesen: „Für alle Verhandlungsgegenstände, Berichterstattungen, Aussprachen und Abstimmungen gilt das Prinzip der Öffentlichkeit als Regelfall und getragener Grundsatz kommunaler Demokratie“. Der Antrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Mieszkalski diesen Satz wieder in der neuen Geschäftsordnung aufzunehmen fand mit 9 Gegenstimmen keine Mehrheit im Stadtrat.

„Es fehlt das deutliche Bekenntnis des Brandiser Stadtrates zum Grundsatz der Öffentlichkeit“, so Markus Bergforth kurz nach der Sitzung.

In den beratenden Ausschüssen sind nach § 41 Abs. 4 SäschsGemO alle Vorberatungen in der Regel nicht öffentlich. Es bedarf jedesmal ein Beschluss des tagenden Ausschusses die Nichtöffentlichkeit aufzuheben und so eine öffentliche Vorberatung zu ermöglichen. Die Aufhebung hat zu Folge, dass der nunmehr öffentliche Tagesordnungspunkt erst in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden kann.

„Darf es ein wenig mehr sein?“