Fraktion

Die Tage der Maulkorbdoktrin laufen aus!

Über drei Jahre mussten die Stadträte der Stadt Brandis warten, bis über ihre Geschäftsordnung, die regelt, wie sie miteinander umgehen, beraten und sich in die vielen Sachentscheidungen einbringen wollen, vor dem Verwaltungsgericht Leipzig befunden wurde. Zur Erinnerung. Der Bürgermeister war gegen die Beschlussfassung des Stadtrates zur Geschäftsordnung, die darauf abzielte, allen Stadträten in allen Ausschusssitzungen …

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SPD legt Einspruch gegen die nicht öffentlichen Beratungen der Ausschüsse ein

Wie schon der letzte Sozialausschuss, so fand auch die jüngste Verwaltungsausschusssitzung ausschließlich nicht öffentlich statt. Schon im Sozialausschuss, der ja bekanntlich das Thema CVJM auf der Agenda hatte, gab der SPD-Stadtrat Frank Mieszkalski seinen Einspruch gegen die Nichtöffentlichkeit der Behandlung und Beratung in den Tagesordnungstiteln zu Protokoll. Die SPD-Fraktion besteht jedoch auf dem Öffentlichkeitsprinzip als …

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Sportförderrichtline: Bürgermeister legt SPD-Initiative zur Aufhebung auf Eis

Neun Stadträte der SPD, des Bürgervereins und der Initiative der Vernunft habe die Initiative ergriffen, um eine Aufhebung, Aussetzung und Neubehandlung der Sportförderrichtlinie in Kontext zur Nutzungsentgeltordnung zu bewirken, da sie nach der Stadtratssitzung am 27.11.2012 nach aufwendigen eigenen Recherchen und Gesprächsrunden mit den Vereinsvertretern zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Stadtrat auf Grund …

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SPD-Brandis bekennt sich zu den Ortschaftsräten

Im Vorfeld der gestrigen Stadtratssitzung traf sich unter der Leitung des Vorsitzenden Arno Jesse der Vorstand der Brandiser SPD, um ein klares Bekenntnis zur Arbeit der Ortschaftsräte abzugeben. Damit positioniert sich die SPD in der in den letzten Wochen insbesondere in Brandis geführten Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Arbeit der hiesigen Ortschaftsräte zu Gunsten derselben.

Arno Jesse neuer Stadtrat und SPD-Fraktionsvorsitzender im Brandis

Als Nachrücker des ausgeschiedenen SPD-Stadtrates Thomas Kapst, der durch seinen Umzug nach Borsdorf gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung sein Amt in Brandis nicht mehr ausüben darf, wurde auf der jüngsten Stadtratssitzung der Stadt Brandis der SPD Vorsitzende von Brandis und Borsdof, Arno Jesse, eingeführt. Arno Jesse, Geschäftsführer einer Marketing-Agentur in Leipzig, lebt mit seiner Frau und …

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Thomas Kapst gibt Stadtratsmandat auf – Arno Jesse rückt nach

Zentrales Thema der jüngsten Ortsvereinssitzung der SPD Brandis war die Nachfolgeregelung für den aus dem Stadtrat ausscheidenden Thomas Kapst. Kapst änderte seinen Wohnsitz und muss daher gemäß der sächsischen Gemeindeordnung sein Stadtratsmandat in Brandis aufgeben. Der Alt-Brandiser (seit 1960) gilt als ausgewiesener Kenner der lokalen Befindlichkeiten. Schon früh engagierte er sich z. B. als Jugendclubleiter …

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