CDU und Linke begraben gemeinsam den Ortschaftsrat Brandis!

„Es hat keinen interessiert, was wir machen“ Mit diesem Armutszeugnis begraben der Ortsvorsteher Gäbel (Linke) und die Ortschafträte der CDU den Ortschaftsrat der Kernstadt der Stadt Brandis.
Markus Bergforth, Vorsitzender der SPD in Brandis und Stadt- und Ortschaftsrat erklärt dazu: „Ich bin sehr enttäuscht, dass man so leichtfertig ein demokratisch gewähltes Gremium und damit die Möglichkeit der Mitbestimmung und Mitgestaltung der Brandiser Kernstadt auf den Haufen der Geschichte wirft. Es obligt zunächst dem Ortsvorsteher Gäbel, die Arbeit des Gremiums so zu gestalten, dass diese gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt ist und sich die Einwohner für die Arbeit des Ortschaftsrates interessieren. Dies hat Gäbel in den letzten Jahren eindeutig versäumt. So wurden Sitzungen teilweise nur sporadisch einberufen, mit der Folge, dass die, wenn auch sehr begrenzten Haushaltsmittel, regelmäßig nicht vollständig verausgabt worden sind oder gar verfielen. Für mich ist damit die Begründung, dass es die Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert hat, mehr als fadenscheinig.“

Sicherlich macht die Zusammensetzung des Ortschaftsrates die Arbeit nicht leicht. Alle Ortschaftsräte sind zugleich auch Stadträte. Daher doppeln sich für die Ortsräte vielfach die Themen, Diskussionen werden mehrfach geführt. Ein scharfe Trennung von Themen, die nur die Kernstadt Brandis betreffen und nicht die gesamte Stadt Brandis, ist schwer. „Aber nur weil eine Aufgabe schwer ist, kann ich mich dieser doch nicht als gewählter Ortsvorsteher entziehen.“, so Bergforth weiter.

Die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteilung in Brandis sind wichtig und richtig. Ein sehr positives Beispiel ist die Leitbilddiskussion und die Beteiligung der Bürgerschaft an der Entwicklung des Leitbildes der Stadt Brandis. Dennoch obliegen letztlich Entscheidungen den demokratisch gewählten Gremien, dem Stadtrat und auch den Ortschaftsräten. Über Bürgerbeteiligung können keine Entscheidungen getroffen werden. „So wie beim Leitbild. Der Stadtrat hat das durch die Bürgerschaft erarbeitete Leitbild für die Stadt Brandis beschlossen und macht sich dies – richtigerweise – heute bei Projekten als Leitlinie zu eigen.“, so Bergforth weiter.

Die jetzt beschlossene Auflösung widerspricht zudem der anstehenden Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung. Diese sieht vielmehr die Stärkung der Ortschaftsräten vor, um eben den Bürgerinnen und Bürgern und den gewählten Ortschaftsräten eine höhere Mitbestimmung und Mitgestaltung ihres Ortsteils, auch der Kernstadt Brandis, zu ermöglichen.

„Anstatt die Auflösung des Ortschaftsrates zu beschließen, hätte Gäbel vielleicht eher den Mut zum Rücktritt haben sollen und so den Weg für einen anderen Ortsvorsteher frei zu machen. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung wäre auch die Wahl eines Ortsvorstehers, der nicht Ortschaftsrat ist, möglich. Die Chance einer Neubelebung hat man auch heute noch.“, fordert Bergforth.

Am Rande sei noch bemerkt, dass das Stimmergebnis nicht einstimmig ausgefallen wäre. „Leider konnte ich aus beruflichen Gründen an der Sitzung nicht teilnehmen. Dies hätte ich Gäbel auch bei der vorherigen Terminfindung, die er nicht mit allen Ortschaftsräten geführt hat, auch mitgeteilt. Den Beschluss der Auflösung ohne die Anwesenheit aller Ortschaftsräte, auch die Ortschaftsrätin des Bürgervereins Brandis war nicht anwesend, zu fassen, halte ich für einen schlechten politischen Stil.“, so Bergforth abschließend.

Regionalbuslinie 689 in Betrieb gegangen | SPD Ortsverein fordert fordert den weiteren Ausbau der Stadtbuslinien in Brandis

Mit einer kleinen Feierstunde auf dem Markt wurde heute die Regionalbuslinie 689 offiziell in Betrieb genommen. Bürgermeister Arno Jesse konnte unter anderem Landrat Henry Graichen, MDV Geschäftsführer Steffen Lehmann, Beigeordneten Thomas Voigt, Bürgermeisterin Doreen Lieder und Landtagsabgeordnete Hannelore Dietzschold in Brandis begrüßen.
Arno Jesse dankte in seiner Ansprache allen, die sich in den letzten drei Jahren für das Projekt eingesetzt haben. Er erinnerte auch an seine Vision eines kleinen Busstadtverkehrs aus dem Bügermeisterwahlkampf 2013. Heute ist die damalige Vision Realität geworden. Damit diese Vision dauerhaft Realität werden kann, sind jetzt alle Brandiser und Brandiserinnen gefragt. Von den zukünftigen Fahrgastzahlen wird der Fortbestand über die Projektphase hinaus abhängig sein.
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„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – Selbst!“ – Teil 2

Unter diesem Titel umriss die SPD-Stadtratsfraktion im März 2011 nach Jahren des Hinhaltens durch die Staatsregierung den einzig machbaren Weg, doch noch einen Radweg zwischen Polenz und Brandis in absehbarer Zeit zu bekommen. Vier weitere Jahre Überzeugungsarbeit waren angesagt. Der bereits 2010/11 gestellte Antrag, Finanzmittel für eine Vorplanungs- und Machbarkeitsstudie in den Stadthaushalt einzustellen und darauf aufbauend dem Freistaat einen Maßnahmeträgervertrag für den Straßen- bzw. Radwegbau in Hoheit der Stadt zu unterbreiten, fand erst im Haushalt 2015/16 die notwendigen Mehrheiten.

Viele bürokratische Bretter mussten bis dahin gebohrt und auch manch resignierter Verwaltungsangestellter neu motiviert werden, mit den vielen Radwegebefürwortern von Polenz bis Brandis an einem Strang zu ziehen.

Doch es gab auch offene Türen. So brachten die Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Köpping beim zuständigen Staatsminister und die gemeinsame Vorsprache der SPD-Stadträte mit Vertretern der Polenzer Bürgerinitiative im Februar 2014 in Dresden den Durchbruch.

Im Anschluss an ihr bürgeroffenes, kommunalpolitisches Forum mahnte die SPD-Stadtfraktion am 12. Februar 2014 nochmals ihre Forderungen gegenüber dem damaligen Bauamtsleiter Herrn Otto und den zuständigen Behörden an.

Im Zuge der Fortschreibung des Fachplanes Verkehr und des Radwegekonzeptes des Freistaates Sachsen erhielt das Vorhaben Radweg Brandis-Polenz nunmehr fordere Prioritäten. Bürgermeister Arno Jesse tat das, was sein Vorgänger zehn Jahre vor sich her schob. Er übernahm Verantwortung als Maßnahmebauträger und fand beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr offene Ohren und Entgegenkommen. Der Freistaat wird die benötigten Mittel im Staatshauhalt bereitstellen. Die Vorplanung für den Ausbau der Staatsstraße S45 samt Radweg kann beginnen.
Ein Dankeschön gilt allen Beteiligten, die jahrelang beharrlich am Ball geblieben sind.

Jahreshauptversammlung der Brandiser Feuerwehr

Nach fast drei Stunden war es geschafft. Die Jahreshauptversammlung der Brandiser Ortsfeuerwehr war Geschichte. Auf Einladung des Ortswehrleiters Dr. Thomas Eckert nahm Fraktionsvorsitzender Markus Bergforth als Gast an der Versammlung teil.

Herr Eckert, sein Stellvertreter Andreas Stein gaben ihren Jahresbericht genauso ab, wie der Stadtwehrleiter Marcel Laux, der Schirrmeister, die Jugendfeuerwehr, die Alters- und Ehrenabteilung und der Kassenwart.

Aus allen Berichten wurde immer wieder deutlich:
Es ist ein unverzichtbarer Dienst, den die Freiwillige Feuerwehr für die Bürger einer Stadt übernehmen. Freiwillig und ehrenamtlich!

Dafür gehört ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende!

2014 – ein ereignisreiches Jahr für den SPD Ortsverein Brandis Borsdorf neigt sich dem Ende. Das Jahr mit Wahlkampf und Wahlen.

Im Januar besuchte der Ortsverein den sächsischen Landtag und Petra Köpping. Der Kommunalwahlkampf nimmt im Februar langsam Fahrt auf. Ein Workshop zum Verkehrskonzept in Brandis gehört dazu. Auch die Landtagswahlen klopfen an die Tür. Der Zukunftskongress in Dresden – ein wichtiger Tag für die sächsische SPD.

Im März nominiert der Ortsverein seine Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahlen in Brandis und Borsdorf sowie zur Kreistagswahl.

Mitte April stellen sich die Borsdorfer Kandidaten vor. Doch leider wird die Wahl zum Gemeinderat Ende April von der Rechtsaufsicht abgesagt. Die Wahl wird in den August verschoben.

Der Mai steht ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Die Wahlen Ende Mai bringen für die Bandiser SPD Zuwächse von 3%. Die Anzahl der Stadträte konnte von 4 auf 5 Mandate erhöht werden, im Ortschaftsrat Brandis von 1 auf 2 Mandate und in Beucha kann Wolfgang Drescher die meisten Stimmen bei der Wahl zum Ortschaftsrat auf sich vereinigen. Er wird auch der neue Ortsvorsteher von Beucha. Mit Frank Mieszkalski und Arno Jesse stellt der Ortsverein zwei Kreisräte.

Nach der Kommunalwahl geht es in großen Schritten auf die Landtagswahl zu. Auch hier steht der Ortsverein im Wahlkampf um Markus Bergforth, dem Kandidaten zum sächsischen Landtag Ende August.

Markus Bergforth erringt gute Ergebnisse. So erzielt er in Brandis 18,1% bei den Erststimmen. Dennoch reicht es nicht für den Einzug in den sächsischen Landtag.

Mit dem Landtag wird auch in Borsdorf der neue Gemeinderat gewählt. Auch hier macht unser Ortsverein einen großen Schritt. Zukünftig sind wir mit 2 Gemeinderätinnen, anstatt mit 1 Rätin.

In diesen Tagen feiert Ulrike Wagner-Kehe ihr 40jähriges Parteijubiläum.

Die Fraktion SPD/Grüne B´90 wird in Brandis gegründet. Markus Bergforth wird zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Im September 2014 wird Markus Bergforth zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Ralph Gertler zum Schriftführer beim Kreisparteitag in Brandis gewählt

Mit den Vorstandswahlen im Dezember schließt sich das ereignisreiche Jahr für den Ortsverein. Markus Bergforth, Birgit Kilian, Dirk Jostes und Jessica Käppler werden in ihren Ämtern bestätigt. Mit Ralph Gertler, Frank Mieszkalski und Arno Jesse als Beisitzer ist der Vorstand komplett. In dieser Sitzung wird Ralph Gertler nun feierlich in den Ortsverein aufgenommen.

Frank Mieszkalski, Ingo Reitmann und Peter Brautzsch feiern in dieser Sitzung ihr 25jähriges Parteijubiläum.

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende, ein Jahr in dem viele gute Grundsteine für eine erfolgreiche Politik in Borsdorf, in Brandis und in unserem Landkreis gelegt worden sind. Wir werden in 2015 auf diesen Grundsteinen weiter aufbauen.

Wieviel Öffentlichkeit darf es denn sein?

„Darf es noch ein wenig mehr sein?“ Diese Frage kennt man eigentlich nur vom Fleischer. In der Kommunalpolitik darf und muss es etwas mehr sein.

Der Stadtrat und seine beschließenden Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz bewirkt, dass interessierte Bürger und Bürgerinnen den Meinungsbildungsprozess und die Abstimmung der gewählte Stadträte verfolgen kann.

Nur bei berechtigten Interessen Einzelner oder wenn das öffentliche Wohl eine Geheimhaltung erfordern, dann tagen Stadtrat oder Ausschuss nicht öffentlich. Dann besteht aber die Verpflichtung, dass in nicht öffentlicher Sitzung befasste Beschlüsse in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz gehört zu den Grundpfeilern in unserer Demokratie und nur so kann der Wähler und die Wählerinnen die politischen Willensbildung nachvollziehen.

Die SPD/Grüne-Fraktion hat mehrfach versucht, diesen Öffentlichkeitsgrundsatz stärker in der zukünftigen Geschäftsordnung zu verankern, die in dieser Woche vom Stadtrat beraten und beschlossen wurde.

In der noch gültigen Geschäftsordnung ist unter § 5 Abs. 2 zu lesen: „Für alle Verhandlungsgegenstände, Berichterstattungen, Aussprachen und Abstimmungen gilt das Prinzip der Öffentlichkeit als Regelfall und getragener Grundsatz kommunaler Demokratie“. Der Antrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Mieszkalski diesen Satz wieder in der neuen Geschäftsordnung aufzunehmen fand mit 9 Gegenstimmen keine Mehrheit im Stadtrat.

„Es fehlt das deutliche Bekenntnis des Brandiser Stadtrates zum Grundsatz der Öffentlichkeit“, so Markus Bergforth kurz nach der Sitzung.

In den beratenden Ausschüssen sind nach § 41 Abs. 4 SäschsGemO alle Vorberatungen in der Regel nicht öffentlich. Es bedarf jedesmal ein Beschluss des tagenden Ausschusses die Nichtöffentlichkeit aufzuheben und so eine öffentliche Vorberatung zu ermöglichen. Die Aufhebung hat zu Folge, dass der nunmehr öffentliche Tagesordnungspunkt erst in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden kann.

„Darf es ein wenig mehr sein?“

Gemeinsame Stadtratsfraktion SPD/Grüne in Brandis gegründet!

Die sechs gewählten Stadträte der sozialdemokratischen Wahlinitiative 2014 und Bündnis 90/Die Grünen haben sich zur „Fraktion SPD/Grüne“ im Brandiser Stadtrat zusammengeschlossen und ihre Vertreter für die Ausschüsse nominiert. „Die wichtigsten Entscheidungen für die zukünftige Stadtentwicklung werden neben einem soliden Finanzhaushalt in der Bauleitplanung und in der Umsetzung wesentlicher Bausteine des Verkehrsinfrastrukturkonzepts liegen. „Genau hier sind unsere Sichtweisen und Gestaltungsansätze nahezu deckungsgleich“, waren sich Alexander Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) und Markus Bergforth (SPD) einig. Auch bei Fragen von Tourismusentwicklung, Unternehmensansiedlungen, Umweltschutz und nachhaltigem Wirtschaften will man gemeinsam Akzente setzen.

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