Vorsitzender der SPD-Stadtfraktion Brandis bezieht Stellung

In den zurückliegenden fünf Jahren Stadtratsarbeit habe ich unsere Anregungen bei wichtigen Gestaltungsthemen für die Entwicklung von Brandis stets mit allen Fach- und Hintergrundinformationen und der Bitte diese in den Stadtratsgruppierungen zur Diskussion zu stellen, gleichermaßen an alle Fraktionsvorsitzenden, allem voran Herrn Busch, dessen CDU-Fraktion mit sieben Mandaten vertreten ist, geschickt.
Es ist legitim um Mehrheiten zu werben, wenn man eine Lösung anbieten will. Und es liegt auch auf der Hand, insbesondere diejenigen ansprechen und gewinnen zu wollen, die sich öffentlich zu anliegenden Gestaltungszielen bekannt haben.
„Ich begrüße, dass Frau Landtagsabgeordnete begrüßt, dass Frau Bundestagsabgeordnete begrüßt, dass Herr Landrat begrüßt, dass…“ ist nicht mein Stil. Ergebnisse erreicht man nur durch beharrliche und sachgerechte Arbeit mit hohem Zeitaufwand und wie gesagt mit Überzeugung durch Argumente und Gewinnung von Mehrheiten.

Brandis braucht eine umsetzbare Radwegenetzkonzeption

Der Freistaat ist nicht bereit im Rahmen eines grundhaften Sanierungsausbaus der Staatsstraße S45 zwischen Brandis und Polenz einen straßenbegleitenden Radweg zu errichten und will erst nach 2025 erneut die Notwendigkeit prüfen.
Die Stadt Brandis hat nur Chancen auf eine bauliche Umsetzung der beiden Vorhaben „Fuß/Radweg Polenz-Brandis“ und „Bahnquerung Kleinsteinberger Straße“ wenn sie vordere Prioritätsklassen in allen übergeordneten Bauleitplänen und damit auch Zugang zu Fördertöpfen erlangt. Mann kann einen Euro nur einmal einsetzten aber dabei zehn weitere Euro hinzu gewinnen.
Deshalb muss in einer „Radverkehrskonzeption der Stadt Brandis“ eine Einbindung der Radwege in und an das übergeordnete Radverkehrsnetz des Landkreises Leipzig und des Freistaates Sachsen als Entwicklungsziele festgeschrieben werden. Dies sind die „Parthe-Mulde-Radroute“ über Beucha, Wolfshain und die „Leipzig-Elbe-Radroute“ über Wolfshain, Beucha und Brandis.
Hierzu sind die städtischen Radwegelinien als Ergänzungs- und Anbindungswege entsprechend mit allen Partnern abzustimmen.
Dabei kann die aktive Mitgliedschaft im Tourismusverein Leipziger Neuseenland e.V. und im Verein Naturpark Muldenland e.V. wie ein Türöffner wirken. Im Rahmen des Geoparkprojektes „Porphyrland, Steinreich in Sachsen“ könnte eine Geotour als Radrundweg entlang der Steinbrüche, Ton- und Kohlegruben mit Vernetzung der Ortsteile Beucha-Kleinsteinberg-Waldsteinberg-Polenz-Brandis-Beucha
konzipiert und trassiert werden. Dass man ein solches Vorhaben nur in Teilabschnitten und vielen Jahresscheiben umsetzen und hierzu viele Mitstreiter gewinnen muss, versteht sich von selbst. Damit kann endlich auch etwas Verbindendes und Identität Stiftendes in der vereinten Stadt Brandis geschaffen werden.
Warum nicht das leerstehende Kulturhaus am Bahnhof Beucha in dieses Projekt als Besucherzentrum und „Drehscheibe Gesteinsabbau“ mit einem fundierten, betriebswirtschaftlich tragbaren Nutzungskonzept einbeziehen? Sicher würden sich auch weitere Partner für das Projekt interessieren, wie z.B. das Rehaklinikum.
Für alles, was man anfasst, benötigt man Geld und dabei möglichst hohe und dauerhafte Förderzuschüsse. Der hier skizzierte Ansatz eröffnet nicht nur den Zugriff auf Standardprogramme des Freistaates sondern auch auf eine Vielzahl von Projektfördertöpfen von Bund und EU mit finanziellen Förderquoten bis zu 90%.
Und wenn man sich mehrheitlich im Stadtrat findet und die Kosten für diesen ersten Schritt auf ein Fixum im Haushaltsplan begrenzt, haben wir schon viel gewonnen.
Wenn man aber die konkreten und fachlich untersetzten Lösungsvorschläge von engagierten Stadträten, Vereinen, Bürgern und wirtschaftlichen Einrichtungen mangelnder Alternativangebote mit der Parteienkeule schon im Ansatz abschmettert und auf dem Status Quo verharrt, wird man kaum etwas für Brandis erreichen.
Allein der Versuch ist es wert, die ersten gemeinsamen Schritte in diese Richtung zu gehen.

Frank Mieszkalski