Der Landtagsabgeordnete Holger Mann besucht den Ortsverein

Holger Mann, MdL, besuchte am Montag die Ortsvereinssitzung und informierte die Mitglieder und Gäste über die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Dabei kam heraus, dass es bei dem Thema Breitband noch viel zu tun gibt, denn Sachsen ist im Ländervergleich auf dem drittletzten Platz bei der Versorgung mit mehr als 50 Mbit/s.
Aber: Die Staatsregierung aber auf einem guten Weg ist, die selbstgesteckten Ziele zu schaffen. Bis 2025 soll der Freistaat flächendeckend – egal ob Stadt oder Land – mit schnellem Internet (mehr als 100 Mbit/s) versorgt sein. Zuvor soll bis 2018 eine weitgehende flächendeckende Verfügbarkeit von mindestens 50 Mbit/s verfügbar sein; bis 2020 mindestens 100 Mbit/s für mehr als 50% der Haushalte.
Ein flächendeckender Breitband-Ausbau und schnelles Internet ist wichtig, damit die Firmen im Freistaat auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Dafür mache sich die SPD innerhalb der Staatsregierung auch weiterhin stark, so Holger Mann. Aber auch für die privaten Haushalte oder in Bildungseinrichtungen wie Schule und Universität sei schnelles Internet immer wichtiger, so Mann weiter. Das Thema wurde rege diskutiert und alle Fragen umfassend und informativ beantwortet. OV-Chef Markus Bergforth war zufrieden mit der Veranstaltung: „Auch in Zukunft werden wir uns Experten zu den Sitzungen oder Veranstaltungen einladen und mit Ihnen über aktuelle Themen diskutieren.“

Nils Neubert als weiteres Neumitglied aufgenommen

Außerdem gab es für den Ortsverein erneut Zuwachs. So wurde der Borsdorfer Nils Neubert (21) am Montag in die SPD aufgenommen. Er ist das 32. Mitglied des OV Brandis-Borsdorf und schon die vierte Neuaufnahme in diesem Jahr. Auch zeigte sich Bergforth zufrieden: „Die SPD im Allgemeinen und unserer OV im Speziellen ist attraktiv für junge Menschen. Das zeigen die vielen Neuaufnahmen in diesem Jahr. Ich freue mich, dass so viele junge Leute in letzter Zeit den Weg zu uns gefunden haben.“

SPD Ortsverein beendet die Sommerpause

Nach der Sommerpause treffen sich die Mitglieder des SPD Ortsvereins Brandis Borsdorf am 29.08.2016 um 19.00 Uhr zu ersten Sitzung im Hotel Seerose in Beucha.

Neben Aktuelles aus der Kommunal- und Kreispolitik werden wir über den „Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum“ diskutieren. Dazu haben wir uns als Gast den Landtagsabgeordneten der SPD Holger Mann eingeladen.

Interessierte Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Stadtrat gibt Mittel für Oberschule frei!

SPD-Mitglieder der Stadtratsfraktion stimmen für Auftragsvergabe!

Noch in den Sommerferien trat am letzten Dienstag der Stadtrat in Brandis zusammen. Auf der kurzen Tagesordnung fand sich nur ein wichtiger Punkt wieder: die Vergabe der Planungsleistungen für die dringend benötigte Erweiterung der Brandiser Oberschule. Schon heute platzt die Schule aus allen Nähten. War die Schule bei der Eröffnung noch für den zweizügigen Schulbetrieb ausgelegt, so drängeln sich heute Schüler und Lehrer aus bis zu vier Klassen je Jahrgangsstufe in den Räumen.

Die Mitglieder des Stadtrates stimmten gemeinsam mit den SPD-Mitgliedern der Fraktion mehrheitlich für die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro Sahlmann & Partner Architekten + Ingenieure mit einem Volumen von 212T€ zu. Diese Erstellung der Planungsunterlagen sind dringend erforderlich, um noch in diesem Jahr fristgerecht den Fördermittelantrag bei der Sächsischen Aufbaubank einreichen zu können.

Vorangegangen war eine Präsentation der Architekten, wie ein neuer Baukörper gestaltet werden könnte. Bereits in einer Variantenuntersuchung wurde die Idee verworfen, die neuen Räume durch ein weiteres Geschoss auf dem bestehenden Baukörper zu realisieren. Allein durch die Ertüchtigung der bestehenden Fundamente hätten sich zusätzliche Kosten ergeben, die nun durch die Variante eines Anbaus gespart werden können. Dennoch laufen die ersten Schätzungen auf ein Bauvolumen von bis zu 5 Mio.€ hinaus.

Nicht nur die Oberschule wird von dem geplanten Anbau profitieren. Im Erdgeschoss soll die neue Mensa für den gesamten Schulcampus einziehen. Damit könnte endlich die prekäre Situation im jetzigen Speisensaal ein Ende gesetzt werden. Essen im zeitlichen engen Minutentakt wäre dann, vor allem für die Grundschüler, vorbei.

„Auch wenn wir heute nur die Haushaltsmittel zur Finanzierung der ersten drei Leistungsphasen der erforderlichen Planung für die dringend benötigten Fördermittel freigegeben haben, so ist dies doch ein deutliches Signal. Wir stehen zum Schulcampus in Brandis. Dieser Campus und die Qualität der Schulen ist für Brandis ein wichtiger Standortvorteil in der Region. Daher war die heutige Entscheidung ein wichtiger und richtiger erster Schritt für Brandis.“, so Bergforth, Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne, nach der Stadtratssitzung.

 

Bergforth: Gute Gespräche am Küchentisch in Brandis

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Brandis-Borsdorf, Markus Bergforth zu Küchentischtour-Veranstaltung mit dem SPD-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Martin Dulig, der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping und dem Bürgermeister der Stadt Brandis, Arno Jesse:

„Ich freue mich, dass mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger der Gesprächseinladung zum Küchentisch des SPD-Landesvorsitzenden, Martin Dulig gefolgt sind. Es war eine gute und bürgernahe Veranstaltung, bei der die Anwesenden Augenhöhe mit Kommunal- und Landespolitikerin ehrlich, kritisch und konstruktiv diskutieren konnten Brandis ist politisiert: Es wird mit einander debattiert und gestritten. Umso mehr freut es mich, dass die Brandiserinnen und Brandiser ihre Anliegen direkt an die Politikerinnen herantragen konnten. Probleme löst man am besten, indem man darüber spricht,“ so Bergforth.
Neben vielen Fragen zur Integration der Asylsuchenden wurden unter anderem die Stärkung der Demokratie, der Umgang mit gesellschaftlichen Spannungen, über Mobilität und Infrastruktur im ländlichen Raum sowie die Rolle der SPD und die Zukunft der Sozialdemokratie diskutiert. Mit mehr als 80 Gästen war das Parkschlösschen Café bis auf den letzten Platz belegt.

„Die vielen Fragen zeigen, dass es in Brandis Gesprächsbedarf gibt Die Küchentischtour war ein guter Auftakt. Die SPD in Brandis wird auch in Zukunft daran anknüpfen, ansprechbar sein und weiter das Gespräch suchen. Mit Arno Jesse haben wir in Brandis bereits einen innovativen und ansprechbaren Bürgermeister, der mit bestem Beispiel vorangeht und stets den Kontakt mit den Menschen sucht. So gelingt es ihm, Politik, Verwaltung und Mensch in Brandis einander näherzubringen,“ so Bergforth abschließend.

„Wir müssen reden! Mit Ihnen“ – Die Küchentischtour kommt nach Brandis

Küchentischtour Martin DuligDie besten Gespräche finden am Küchentisch statt – mit dieser Botschaft ist Martin Dulig 2014 als Spitzenkandidat der sächsischen SPD durch Sachsen gereist. Er hat die Menschen eingeladen, mit ihm zu diskutieren, sich auszutauschen und einander kennenzulernen.
Seitdem hat sich viel verändert. Die Menschen sind politischer geworden, aber die politische Auseinandersetzung rauer. Die Stimmung im Land ist angespannter – die Gesellschaft erscheint zunehmend gespalten. Sachsen hat Gesprächsbedarf. Die sächsische SPD will ihre Einladung zum Gespräch mit der Küchentischtour 2016 erneuern.
Am Montag, den 9. Mai 2016 kommt Martin Dulig, der Vorsitzende der SPD Sachsen, deshalb mit seinem Küchentisch nach Brandis, um sich auch hier den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Wenn Ihnen also Fragen unter den Nägeln brennen, sind Sie herzlich eingeladen, am Küchentisch Platz zu nehmen. Hier können Sie mit Herrn Dulig, der Staatsministerin für Integration und Gleichstellung Petra Köpping sowie dem Bürgermeister der Stadt Brandis Arno Jesse auf Augenhöhe diskutieren.
Viele Menschen treiben vor allem Fragen zu Flucht, Asyl und Integration um. Aber auch andere Themen sollen ihren Platz am Tisch finden. Viele sorgen sich um die Zukunft, darüber ob das Erreichte Bestand haben wird oder was ihnen im Alter bleibt. Nicht Wenige meinen, die Politik habe sich von ihnen entfernt. Die SPD in Sachsen möchte mit den Menschen am Tisch nach Antworten suchen, Lösungen diskutieren und so der Verunsicherung Vertrauen entgegensetzen.
Wir laden Sie daher herzlich ein, Teil unserer Veranstaltung zu werden. Ob als interessierter Zuhörer oder als Diskutant am Küchentisch von Martin Dulig freuen wir uns, Sie als Gast begrüßen zu können.
Wir bringen den Tisch mit – Sie die Fragen!

In Kürze:

  • Küchentischgespräch mit Martin Dulig, Arno Jesse und Petra Köpping
  • Am 9. Mai ab 19 Uhr
  • Im ParkschlösschenCafé, Bahnhofstraße 22, Brandis
  • Eintritt frei

Gleich zwei gute Gründe für den SPD Ortsverein zu feiern!

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Brandis Borsdorf können sich gleich in zweifacher Hinsicht freuen.

Auf der letzten Sitzung konnte OV-Vorsitzender Markus Bergforth mit Nils Bachmann ein neues Mitglied begrüßen und feierlich in die SPD und damit in den Ortsverein aufnehmen. Nils Bachmann ist ein 19jähriger Student aus Fuchshain. Zur feierlichen Aufnahme gratulierte auch Christopher Schramm, Mitglied im Vorstand der Jusos im Landkreis Leipzig und Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Frohburg und Umgebung.

Auf Antrag der Mitglieder der SPD in Naunhof und mit Zustimmung des Kreisvorstands der SPD wurden die Mitglieder aus Naunhof dem SPD Ortsverein Brandis Borsdorf angegliedert. Seit dem 01.04.2016 zählt nun der Ortsverein Brandis Borsdorf / Naunhof insgesamt 30 Mitglieder.

„Wir wollen der Sozialdemokratie in Naunhof wieder ein Gesicht geben. Leider sind wir in der Kommunalpolitik zurzeit nicht präsent, aber, “ so Bergforth weiter „unser erklärtes Ziel ist es, dies‘ in den nächsten Jahren zu ändern und erfolgreich die SPD in Naunhof wieder sichtbar zu machen. Ich bin mir sicher, dass dieses Vorhaben und damit meine ich alle Mitglieder aus Brandis, Borsdorf und Naunhof, gemeinsam gelingen wird.“.

#Reisegenuss

REISEGENUSS steht als Ziel in grünen Lettern auf dem Bus. Ziel der Reise ist #Clausnitz in #Sachsen.

Die Reisegruppe sind geflüchtete Menschen, die in Clausnitz ihre neuen Unterkünfte beziehen sollen. Bei der Ankunft am 19. Februar 2016 wird der Bus von einem braunen, pöbelnden Mob empfangen. Dieser Mob verhindert die Zufahrt und den Zugang zu der neuen Unterkunft.

Die geflüchteten Menschen sind derart eingeschüchtert, dass sie den Bus nicht verlassen wollen. Die eingesetzten Polizeibeamten sind nicht in der Lage den Mob zurückzudrängen. Vielmehr werden Kinder unter Zwang durch Polizeibeamten aus dem Bus in das Haus verbracht.

Ein Tag später erklärt der zuständige Polizeipräsident Uwe #Reißmann, dass die Polizeiaktionen verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen sei, auch die gegen den Flüchtlingsjungen. Zudem konnten keine ausreichenden Polizeikräfte nachgeführt werden. So seien zwar die Demonstranten aufgefordert worden, den Platz vor der Unterkunft zu räumen, aber auf Grund der wenigen eingesetzten Beamten konnte diese Aufforderung nicht durchgesetzt werden.

In der Nacht vom 20. Februar auf den 21. Februar 2016 wird in Bautzen ein Gebäude, das zukünftig als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden soll, mutmaßlich vorsätzlich in Brand gesteckt. Erschreckend ist, dass die eingesetzten Feuerwehrleute von Schaulustigen behindert worden sind und das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude kommentiert wurde.

Tage zuvor lässt der Fraktionsvorsitzende der sächsischen CDU Fraktion Frank Kupfer verlauten: „Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist.“

Der CDU-Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch äußert sich am 19. Februar 2016 im Interview in der Leipziger Volkszeitung zur Asylthematik mit der Forderung nach einer deutschen Leitkultur, denn „Multikulti war immer Mist“. Dabei geht es dem Kreisvorsitzenden auch um christliche Wurzeln in der Gesellschaft. Daher engagiert er sich in einer sächsischen Arbeitsgruppe „Patriotismus“, denn jahrelang waren „wir ja, ach so tolerant“.

Wir Sozialdemokraten aus Brandis und Borsdorf stellen fest und fordern:

  • Sachsen hat ein Rassismusproblem – und dies nicht erst seit gestern.
  • Rassismus zeigt sich in vielen Bereichen und Ebenen der sächsischen Gesellschaft.
  • Auf allen Ebenen der sächsischen CDU werden mit Argumenten aus dem äußerst rechten Lager Ressentiments bedient und die Fremdenfeindlichkeit vorangetrieben.
  • Die sächsische CDU ist ein Teil des Rassismusproblems in Sachsen.
  • Wo Selbstjustiz stärker als das staatliche Gewaltmonopol ist, ist unsere gesellschaftliche, freiheitliche Grundordnung bedroht.
  • Die Verrohung der sächsischen Gesellschaft schreitet voran.
  • Die sächsische CDU muss endlich personelle Konsequenzen ziehen. Innenminister Ulbig ist nicht nur für die Polizeipanne in #Clausnitz verantwortlich.
  • Die sächsische CDU stellt den Ministerpräsidenten. Dieser Regierungsverantwortung hat sie endlich und umfänglich gerecht zu werden.
  • Freital, Dresden, Heidenau…. Clausnitz, Bautzen – dies muss ein Ende haben.
  • Politische Bildung und Aufklärung – diese Bereiche gilt es dringend zu stärken.