#Reisegenuss

REISEGENUSS steht als Ziel in grünen Lettern auf dem Bus. Ziel der Reise ist #Clausnitz in #Sachsen.

Die Reisegruppe sind geflüchtete Menschen, die in Clausnitz ihre neuen Unterkünfte beziehen sollen. Bei der Ankunft am 19. Februar 2016 wird der Bus von einem braunen, pöbelnden Mob empfangen. Dieser Mob verhindert die Zufahrt und den Zugang zu der neuen Unterkunft.

Die geflüchteten Menschen sind derart eingeschüchtert, dass sie den Bus nicht verlassen wollen. Die eingesetzten Polizeibeamten sind nicht in der Lage den Mob zurückzudrängen. Vielmehr werden Kinder unter Zwang durch Polizeibeamten aus dem Bus in das Haus verbracht.

Ein Tag später erklärt der zuständige Polizeipräsident Uwe #Reißmann, dass die Polizeiaktionen verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen sei, auch die gegen den Flüchtlingsjungen. Zudem konnten keine ausreichenden Polizeikräfte nachgeführt werden. So seien zwar die Demonstranten aufgefordert worden, den Platz vor der Unterkunft zu räumen, aber auf Grund der wenigen eingesetzten Beamten konnte diese Aufforderung nicht durchgesetzt werden.

In der Nacht vom 20. Februar auf den 21. Februar 2016 wird in Bautzen ein Gebäude, das zukünftig als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden soll, mutmaßlich vorsätzlich in Brand gesteckt. Erschreckend ist, dass die eingesetzten Feuerwehrleute von Schaulustigen behindert worden sind und das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude kommentiert wurde.

Tage zuvor lässt der Fraktionsvorsitzende der sächsischen CDU Fraktion Frank Kupfer verlauten: „Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist.“

Der CDU-Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch äußert sich am 19. Februar 2016 im Interview in der Leipziger Volkszeitung zur Asylthematik mit der Forderung nach einer deutschen Leitkultur, denn „Multikulti war immer Mist“. Dabei geht es dem Kreisvorsitzenden auch um christliche Wurzeln in der Gesellschaft. Daher engagiert er sich in einer sächsischen Arbeitsgruppe „Patriotismus“, denn jahrelang waren „wir ja, ach so tolerant“.

Wir Sozialdemokraten aus Brandis und Borsdorf stellen fest und fordern:

  • Sachsen hat ein Rassismusproblem – und dies nicht erst seit gestern.
  • Rassismus zeigt sich in vielen Bereichen und Ebenen der sächsischen Gesellschaft.
  • Auf allen Ebenen der sächsischen CDU werden mit Argumenten aus dem äußerst rechten Lager Ressentiments bedient und die Fremdenfeindlichkeit vorangetrieben.
  • Die sächsische CDU ist ein Teil des Rassismusproblems in Sachsen.
  • Wo Selbstjustiz stärker als das staatliche Gewaltmonopol ist, ist unsere gesellschaftliche, freiheitliche Grundordnung bedroht.
  • Die Verrohung der sächsischen Gesellschaft schreitet voran.
  • Die sächsische CDU muss endlich personelle Konsequenzen ziehen. Innenminister Ulbig ist nicht nur für die Polizeipanne in #Clausnitz verantwortlich.
  • Die sächsische CDU stellt den Ministerpräsidenten. Dieser Regierungsverantwortung hat sie endlich und umfänglich gerecht zu werden.
  • Freital, Dresden, Heidenau…. Clausnitz, Bautzen – dies muss ein Ende haben.
  • Politische Bildung und Aufklärung – diese Bereiche gilt es dringend zu stärken.

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